Eine neue Führung für die SPD

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, älteste Partei Europas, haben für eine neue Führung gestimmt: Saskia Eskenund Norbert Walter-Borjans. Für wen? Nie gehört? Bei der ersteren handelt es sich um eine 2013 gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Süden der Republik (Baden-Württemberg), die dem linken Parteiflügel und in der Fraktion der Parlamentarischen Linken verbunden, aber auf nationaler Ebene bis heute fast unbekannt ist. Beim letzteren, nur unwesentlich bekannter, um einen ehemaligen Staatsbeamten aus Nordrhein-Westfalen, der 2010-17 Finanzminister seines Bundeslandes war. Sein wichtigster politischer Moment bisher datiert von 2012, als er sich gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgesprochen hat, welches eine Amnistie für deutsche Steuerhinterzieher bedeutet hätte. Er hat damals durchgesetzt, dass Informationen von Whistleblowern aufgekauft werden, damit besagte Steuerhinterzieher nicht mehr mit einem blauen Auge davon kommen. Beide sind deklarierte Gegner der von Gerhard Schröder eingeleiteten Agenda 2010, oder auch, anders gesagt, der Hartz-Reformen.

Kann man also sagen, dass der linke Flügel die Partei übernommen hat? Kann man sogar weitergehen und sagen, dass die SPD, wie die Labour Party seit 2015 in Grossbritannien, beginnt, ihre “neoliberale” Phase abzuschliessen und sich eindeutig auf der linken Seite des politischen Spielfelds positionieren wird?     

Die Antwort hierzu lautet: das ist schon möglich. Das Wahlergebnis drückt jedenfalls den Willen der Mehrheit (53% gegen 45% für das “Paar” Geywitz/Scholz) der votierenden Mitglieder (54% gegen 46% Nichtwähler) aus, das Kapitel Gerhard Schröder und die drei nachfolgenden Kanzlerkandidaten (Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Martin Schulz), die Angela Merkel jedesmal geschlagen hat, abzuschliessen.

Kann man also die nächsten Bundestagswahlen (im Prinzip in 2021) gewinnen, in dem man sich linker als heute positioniert? Selbst die grössten Optimisten in der Partei glauben das nicht. In den Umfragen liegt die SPD aktuell bei 13-15%, die CDU/CSU im Vergleich dazu bei 27-29%, und die Grünen bei 20-22%. Allerdings wäre es schon denkbar, auf eine grün-rot-rote Koalition hinzuarbeiten. Die möglichen grünen Kanzlerkandidaten sitzen bereits in den Startlöchern.

In den nächsten Wochen stellt sich aber eine ganz andere Frage und zwar, ob die SPD ihre Regierungsarbeit mit der CDU/CSU fortsetzen wird (die GroKo). Verschiedene Hypothesen gibt es dazu, aber ein sofortiger Ausstieg dürfte nicht passieren. Das Thema wird natürlich auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin (6.-8. Dezember) geprüft werden. Die zukünftigen beiden Ko-Vorsitzenden müssten dort allen Voraussagen zufolge von den Delegierten bestätigt werden, und werden anschliessend ihre Empfehlungen den Abgeordneten gegenüber aussprechen. Letztere werden ihr Vertrauen der Regierung Merkel daraufhin entziehen, oder eben nicht.  Wenn sie das tun, dann verlassen die SPD-Minister die Regierung, welche aber, mit grosser Wahrscheinlichkeit, ohne parlamentarische Mehrheit bis 2021 weiterregieren wird.

Die wirklich wichtige politische Frage ist aber eine andere: wird eine veritable Transformation der SPD und eine Annäherung an ihre grünen und linken Partner gelingen, und anschliessend von einem Wahlerfolg gekrönt werden?  Dies würde eine historische Wende der Partei bedeuten, die, mit der Ausnahme von der Post 68er-Ära mit Willy Brandt (1969-74) immer im Zentrum regiert hat (Schmidt 1974-82, Schröder 1998-2005). Vielleicht ist aber diese Zeit vorbei, und eine klare Festsetzung politischer Positionen notwendig. Der Wähler könnte eine linke Linie honorieren, aber diese Linie muss erst einmal genauer definiert werden. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik könnte es dabei um eine grössere Umverteilung gehen, bei der Umweltpolitik um die Schaffung von grösseren Anreizen zur Nachhaltigkeit. Die beiden gewählten Persönlichkeiten stimmen jedenfalls mit diesen Orientierungen überein.

Dezember 2019                                                              Elisabeth Humbert-Dorfmüller

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