Unser Manifest

Europa: ein bedeutendes und zukunftsträchtiges politisches Terrain für die Linke

 

Europa ist politische Wirklichkeit. Es ist Teil unseres Lebens, ob als Bürger, Arbeiter, Unternehmer, Konsument oder Student.

 

Europa ist ein Ort, an dem Entscheidungen gefällt werden und Normen etabliert werden, deren Auswirkungen uns in unserem Alltag alle mehr oder weniger direkt betreffen.

Europa ist ein Ort der Macht, in den sich die politischen Parteien einbringen müssen, um ihm parteipolitische Farben zu geben. Europa ist nicht vordefiniert. Europa ist an sich weder neoliberal noch sozialdemokratisch: Es ist, was wir aus ihm machen.

Und dennoch dehnt sich die Macht des Europäischen Parlaments aus und macht aus diesem einen richtigen Mitgesetzgeber, während die Unterstützung der Bürger schwindet und die Kritik an einem von Brüssel und Technokraten regierten Europa immer lauter wird. Dieses Paradoxon zeigt eine wachsende Kluft zwischen der zunehmend in Europa situierten Entscheidungs- und Rechtsprechungsgewalt und der Strukturierung des öffentlichen Raums und politischen Denkens, die großteils eine innenpolitische Frage bleiben.

Diese Entfremdung ist in den Reihen der Progressisten noch stärker ausgeprägt: Die Europäische Union ist zwar zu einer wesentlichen politischen Dimension für ihre Bestrebungen geworden, aber sie schaffen es nicht, diese zu ihrem Vorteil zu nutzen.

In Zeiten von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkrise, wird Europa, „mehr Europa“ sowohl links, als auch rechts gebraucht. Da vor allem die europäischen Volkswirtschaften eng miteinander verflochten sind, ist es utopisch, an Reformen und einen wirksamen Schutz des Gesellschaftsmodells auf rein nationaler Ebene zu denken. Die Stärkung und Erhaltung eines fortschrittlichen, besser regulierten, solidarischeren und nachhaltigeren Wirtschafts- und Sozialmodells ist ohne die Europäische Union nicht mehr vorstellbar.

Trotzdem halten sich die Progressisten eher aus europäischen Fragen heraus. Einige von ihnen pflegen eine regelrecht schizophrene Beziehung zu Europa, sehen es als ein humanistisches, friedliches und multikulturelles Projekt und gleichzeitig als einen treibenden Faktor für exzessiven Liberalismus, Sozialdumping und Austeritätspolitik. Dieser Mangel an europäischem Engagement erklärt zum Teil, warum die progressive Familie Schwierigkeiten damit hat, die politischen Chancen, die sich durch die Krise ergeben haben, zu nutzen, und warum sie nicht überzeugt, wie sie es sollte, obwohl der wirtschaftliche Kontext weitgehend auf ihrer Seite ist.

Die Entfremdung der Progressisten und der Bürger von Europa gehen Hand in Hand miteinander. Der Schwund des reformistischen Europa-Diskurses lässt eine europäische Debatte über verschiedene politische Visionen, welche die Bürger ansprechen, nicht zu. Daher kommt das Bild eines distanzierten Europas, das seine Verordnungen von Brüssel aus diktiert, und die Heuchelei der nationalen Regierungen, die ihren Wählern Maßnahmen als die ihren verkaufen, die eigentlich auf dem Erfolg europäischer Politik beruhen.

Dieser Teufelskreis muss umgekehrt werden: Die progressiven Parteien müssen sich auf europäischer Ebene aktiv einsetzen, um glaubwürdigere Antworten auf die Sorgen der Bürger geben zu können und eine echte europäische politische Debatte in Gang zu setzen. Kurz gesagt: die Verantwortung für Europa übernehmen um es zu politisieren.

Als linker und europäischer Think-Tank, der von einem fachübergreifenden Team von jungen WissenschaftlerInnen, JuristInnen, RegierungsbeamtInnen, ExpertInnen aus dem Privatsektor und Frauen und Männern, die sich politisch engagieren, angetrieben wird, hat sich EuroCité zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Entwicklung einer Vision und eines progressiven Programmes für Europa zu leisten. Dafür führt EuroCité, eingehende Studien zu den wichtigsten europäischen Fragen durch, die Analytik und programmatische Ziele miteinander verbinden. EuroCité verfolgt und kommentiert zudem die täglichen politischen, intellektuellen und kulturellen Nachrichten Europas.

Europa ist ein bedeutendes und zukunftsträchtiges politisches Terrain: Es liegt an uns, den Progressisten, es zum Erfolg zu führen.